EBA, ESMA und EIOPA veröffentlichen Konsultationsdokument zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten

Am 14. Mai 2012 haben EBA, ESMA und EIOPA gemeinsam ein Konsultationsdokument zur Aufsicht von Finanzkonglomeraten veröffentlicht. Im April 2011 wurden die drei europäischen Aufsichtsbehörden von der Kommission im Rahmen eines Call for Advice aufgefordert, Richtlinie 2002/87/EG (Financial Conglomerates Directive – FICOD) in Hinblick auf den Anwendungsbereich, die internen Governance-Vorschriften und die darin festgelegten Aufsichtsbefugnisse zu analysieren und, sofern notwendig, Verbesserungsvorschläge zu entwerfen. Die im vorliegenden Dokument enthaltenen Ratschläge von EBA, ESMA und EIOPA sollen dazu beitragen, die FICOD im Rahmen der Richtlinie 2011/89/EU (FICOD1) grundlegend zu novellieren.

Der Call for Advice der Kommission enthält Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Aufsicht von Finanzkonglomeraten. Die folgende Aufzählung stellt die Vorschläge der europäischen Aufsichtsbehörden überblickartig dar:

Umfang der Aufsicht eines Finanzkonglomerates auf Gruppenebene: EBA, ESMA und EIOPA schlagen in diesem Zusammenhang vor, den Umfang der Aufsicht deutlich zu vergrößern, indem mehr Einheiten als bisher zu einer Finanzkonglomerategruppe gezählt werden, bspw. Anbieter von Nebendienstleistungen des Versicherungsgeschäfts. Regulatorische Arbitrage soll dadurch hintangehalten werden. Unklar ist noch, ob auch sog. IORPs (Institutions for occupational retirement provision) zur Definition der Finanzkonglomerate gezählt werden sollen.

Compliance auf Gruppenebene: Die Letztverantwortung für Compliance sollte bei der wirtschaftlich und organisatorisch dominanten Gesellschaft liegen. Diese Muttergesellschaft muss nach Ansicht der Aufsichtsbehörden eine koordinierende und führende Rolle innerhalb des Finanzkonglomerates einnehmen. Darüber hinaus sollen die Leitlinien für Interne Kontrolle (ESA Guidelines on Internal Controls) auf die Muttergesellschaft anzuwenden sein, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Holdinggesellschaft, einen Finanz-Holdinggesellschaft, eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanz-Holdinggesellschaft handelt. Die Definitionen entstammen der CRD IV/CRR bzw. der Richtlinie 2009/138/EG (“Solvency II”) und sind gesammelt im Anhang des Konsultationsdokuments zu finden.

Regeln und Maßnahmen zur Durchsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften: Bei Compliance-Verstößen sind gemäß Vorschlag von EBA, ESMA und EIOPA sowohl die Muttergesellschaft als auch die unmittelbar verursachende Gesellschaft zur Verantwortung zu ziehen. Die zuständigen Behörden sollten zu diesem Zweck mit einem Mindestmaß an Kontrollkompetenz ausgestattet sein, um missbräuchliches Verhalten aufzudecken und untersuchen zu können.

Kommentare zur Konsultation werden bis 13. August 2012 entgegen genommen.

Link zum Konsultationspapier

print