Europäisches Parlament will europarechtliche Grundlage für Hypothekarkredite schaffen

Das Europäische Parlament hat am 31. August 2011 Pläne für einen verstärkten Verbraucherschutz bei der Vergabe von Immobilienkrediten vorgestellt. Bereits im März 2011 hat die Kommission einen entsprechenden Richtlinienentwurf präsentiert (Deloitte berichtete). Im Vergleich dazu wählt das Parlament nun einen breiteren Ansatz und erhofft sich neben einer Stärkung des Konsumentenschutzes eine generelle Stabilisierung der Kreditmärkte und der Wirtschaft im Allgemeinen.

Der derzeitige Entwurf sieht eine Reihe von Standards vor, die in der gesamten Union gelten werden. Um auf Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten Rücksicht zu nehmen, ist jedoch kein „one size fits all“-Ansatz geplant.

Gegenüber dem Kommissionsentwurf enthält der Vorschlag des Parlaments einige wesentliche inhaltliche Erweiterungen. Betroffen sind vor allem die Themen Kundeninformation, Beziehung zwischen Kreditgeber und -nehmer nach Vertragsabschluss sowie Transparenz und Aufsicht. Insgesamt zielt das Parlament auf eine deutliche Stärkung der Position des Verbrauchers ab.

Konkret schlägt das Parlament unter anderem detaillierte Standards für die folgenden Punkte vor:

  • Vorläufige Rückzahlung von Krediten;
  • Wechsel  des Kreditgebers;
  • Recht des Kreditnehmers, einen Fremdwährungskredit in die nationale Währung zu konvertieren;
  • korrekte Bewertung von (Immobilien-)Sicherheiten.

Neben vertragsbezogenen Standards sieht der Entwurf auch eine Reihe von systemischen Verbesserungen vor. So soll bspw. die Konzentration von Marktanteilen (durchschnittlichen vergeben die fünf größten Kreditgeber eines Mitgliedsstaates über 75 Prozent der Hypthekarkredite) und die Zahl von endfälligen Krediten reduziert werden.

Im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens müssen sich Parlament und Rat auf einen gemeinsamen Entwurf festlegen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Rechtsakt formell beschlossen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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