Alternative Investment Fund Managers (AIFM) Richtlinie auf der Zielgeraden

Am 17. Mai 2010 stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments über den AIFM Richtlinienentwurf ab. Im Vorfeld der Abstimmung mussten sich die Parlamentarier mit mehr als 1700 Abänderungsvorschlägen zum Richtlinienentwurf befassen, weshalb die konsolidierte Kompromissfassung des EU Parlaments erst nach rund drei Monaten intensiver Diskussion erstellt worden war.

Ergebnisse der Diskussion, die sich in der aktuellsten Fassung des Richtlinienentwurfs des EU Parlaments widerspiegeln, fokussieren vor allem auf die folgenden Bereiche:

  1. Anwendungsbereich: Das Ausmaß der Regulierung soll von der Art des jeweiligen Alternative Investment Fund (AIF) abhängen, wobei die Mitgliedsstaaten entscheiden sollen, welche AIF von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer weniger strikten Regulierung umfasst werden sollen. Private Equity Funds und systemisch nicht relevante AIF zB sollen die volle Anwendung der Vorschriften der Richtlinie vermeiden können.
  2. Transparenz: Erhöhung der Offenlegungsverpflichtung gegenüber Investoren (i.e. Höhe des maximalen Leverage sowie des Gesamtleverage, Beschreibung der Performance sowie Haftungsfragen iZm Verwahrstellen) und neue Reportinganforderungen gegenüber den Aufsichtsbehörden (i.e. Gesamtleverage, Art und Höhe der Gebühren, Performancedaten und Bewertung der Assets)
  3. Reduktion des potenziellen systemischen Risikos: Vergütungsregeln analog zu Basel III, Verbot des „nakes short-selling“ und Offenlegung signifikanter Short-Positionen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie Vertrieb an Retailinvestoren (der zB untersagt werden muss, sobald ein AIF mehr als 30% in andere, nicht zum Vertrieb in der EU zugelassene AIF investiert), Begrenzung des Leverage durch den AIFM und Überwachung der Einhaltung der Limite durch die nationale Aufsicht
  4. Bewertung: Im Gegensatz zum Kommissionsentwurf erlaubt das EU Parlament, dass die Bewertung auch vom AIFM selber vorgenommen werden kann, solange die Unabhängigkeit der Bewertungsfunktion sichergestellt ist (Chinese Walls), ein Umstand, der nach Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde auch durch ein externes Gutachten nachgewiesen werden muss
  5. Verwahrstelle: Diese darf ihre Aufgaben unter strengen Auflagen und bis zu einem gewissen Ausmaß an eine Sub-Verwahrstelle auch außerhalb der EU delegieren, bleibt aber für die laufende Überwachung sowie die Handlungen der Sub-Verwahrstelle verantwortlich. Für eine Delegation außerhalb der EU gelten hinsichtlich des Drittlands dieselben Auflagen wie beim Vertrieb von Drittland AIF (siehe unten)
  6. Drittland Regelungen:
  • Ein Drittland AIFM muss sich freiwillig den Bestimmungen der Richtlinie unterwerfen, um Zugang zum EU Markt zu erhalten, wobei die Aufsicht des jeweiligen Herkunfts-Drittlands mit der ESMA in der Aufsicht dieses AIFM zusammenarbeiten muss
  • Bezüglich des Vertriebs von Drittland AIF in der EU wird gefordert, dass das Drittland u.a. AML Standards einhalten, gleichwertigen Marktzugang bieten und ein Informationsabkommen zu Steuern und Aufsicht mit dem EU Mitgliedsstaat unterzeichnet haben muss, in dem der jeweilige Drittland AIF vertrieben werden soll

Nach langen, zähen Verhandlungen und wiederholter Verschiebung der Abstimmung im ECOFIN, die ursprüngliche Abstimmung war für den 17. März 2010 angesetzt, haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten am 18. Mai 2010 grünes Licht für weitergehende Verhandlungen über den AIFM Richtlinienentwurfs gegeben. Noch am selben Tag veröffentlichte der Rat der Europäischen Union die Mitteilung, dass die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem EU Parlament über die AIFM Richtlinie nunmehr offiziell begonnen haben, mit dem Ziel, den Richtlinienentwurf in erster Lesung des EU Parlaments anzunehmen.

Die aktuellste veröffentlichte Fassung des Richtlinienentwurfs des Rates stellt die Version vom 11. März 2010 dar (für Details zum Inhalt verweisen wir auf unsere letzten Newsletter Ausgaben). Der Ratsentwurf zeigt, dass man versucht hat, auf die Anliegen und Bedenken der Industrie Rücksicht zu nehmen und marktadäquate Regelungen einzuführen.

Beiden Richtlinienentwürfen gemeinsam sind die zahlreichen Verweise auf Level 2 Durchführungsbestimmungen. Damit ist zwar abzusehen, dass die AIFM Richtlinie weitreichende Auswirkungen auf die Financial Services Industry haben wird, die konkrete Ausgestaltung der tatsächlichen Veränderungen ist jedoch nur schwer abzuschätzen. Dies führt derzeit zu Verunsicherung auf Seiten der Betroffenen.

Aus diesem Grund lädt Deloitte am 30.6.2010 zu einer Veranstaltung für die Industrie, die Vertreter renommierter nationaler und internationaler Investment Manager (Raiffeisen KAG, Goldman Sachs, Gottex), der Aufsicht (FMA) sowie der Interessensvertretungen (VAI/VÖIG/Bankenverband) an einen Tisch bringt, um gemeinsam eine mögliche Antwort auf die bevorstehenden Herausforderungen zu diskutieren. Ziel ist es, über den aktuellen Status auf europäischer Ebene zu informieren, „Critical Issues“ aufzuzeigen und einen Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Industrie und der Aufsicht zu ermöglichen.

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